AGB

Stand bis zum 26.01.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miele Upgreat

1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Miele Upgreat Webshop geschlossenen Verträge über die Miete von Miele Haushaltsgeräten („nachfolgend „Produkt“ oder „Mietgegenstand“) für den persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch zwischen uns, der Miele & Cie. KG, Carl-Miele-Straße 29, 33332 Gütersloh (nachfolgend „Miele“), und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung der abweichenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.

1.1 Über den Miele Webshop können nur Verbraucher bestellen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass die Miete von Produkten nicht in Verbindung zu einer gewerblichen Tätigkeit steht.

1.2 Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Wir speichern den Vertragstext. Den Vertragstext und Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und drucken.

2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

Die Darstellung der Produkte in dem Miele Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein verbindliches Angebot abgegeben wird.
Die Eingaben sind jederzeit überprüf- und änderbar. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl des „Papierkorb“-Symbols“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung erfolgt.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Für die Produkte können unterschiedliche Mietzeiträume und Mindestvertragslaufzeiten gewählt werden. Die jeweiligen Optionen können den Produktseiten entnommen werden. Das Mietverhältnis beginnt mit Zustellung des Mietgegenstandes. Dies ist der Fall, wenn der von Miele beauftragte Versandpartner oder autorisierte Dienstleistungspartner den Mietgegenstand an Sie bzw. den Vertretungsberechtigten ausgeliefert hat.

3.2 Der Mietvertrag endet mit Ablauf des vereinbarten Mietzeitraumes automatisch.

3.3 Der Mietvertrag ist während der vereinbarten Mietdauer für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Miele ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn der Kunde mit der Zahlung des Mietzinses ganz oder teilweise mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug gerät. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund liegt auch dann vor, wenn der Kunde ohne schriftliche Einwilligung von Miele den Mietgegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet.

3.4 Miele räumt dem Kunden ein einmaliges Sonderkündigungsrecht innerhalb der ersten sechs (6) Monate nach Vertragsschluss mit einer Frist von zwei (2) Wochen ein. Der Kunde kann dieses bei Unzufriedenheit mit dem Mietgegenstand in Anspruch nehmen („Zufriedenheitsgarantie“).

3.5 Der Kunde räumt Miele ein einmaliges Sonderkündigungsrecht innerhalb der ersten sechs (6) Monate nach Vertragsschluss mit einer Frist von zwei (2) Wochen ein.

3.6 Der Kunde ist nach Vertragsende zur Rückgabe des Mietgegenstandes verpflichtet. Versandartikel können über einen Versandpartner zurückgesendet werden. Für Stand- und Einbaugeräte erfolgt eine Abholung durch Miele am Aufstellungsort. Der Kunde hat den Mietgegenstand am Tag der Abholung abholbereit, gereinigt und leicht zugänglich bereitzustellen. Die Kosten der Rücksendung und Abholung trägt Miele.

4. Widerrufsrecht

4.1 Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Miele & Cie. KG, Carl-Miele-Straße 29, 33332 Gütersloh, Email: upgreat@miele.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für Stand- und Einbaugeräte erfolgt eine Abholung durch unsere autorisierten Dienstleistungspartner auf unsere Kosten. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren (Stand-Kaffeevollautomaten).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Miele & Cie. KG
Carl‐Miele‐Str. 29
33332 Gütersloh
Email: upgreat@miele.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________
_______________________________

Bestellt am: (*)_______________/ erhalten am: (*)_______________

Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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_______________________________
_______________________________

_______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_______________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Weitere Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Eine gewerbliche Nutzung, das umfasst auch den Einsatz in Gewerbebetrieben, ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

5.2 Der Aufstellungsort und Verbleib des Mietgegenstandes ist die vom Kunden genannte Adresse. Bei einem Umzug oder einer sonstigen Änderung des Ortes des Mietgegenstandes ist der Kunde verpflichtet, uns (Miele & Cie. KG, Carl-Miele-Straße 29, 33332 Gütersloh, Email: upgreat@miele.de) die neue Adresse unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen, diesen unsachgemäß oder ungeeignet zu verwenden, unfachmännisch Reparaturen durchzuführen sowie Kennzeichnungen, die von Miele angebracht wurden, zu entfernen.

5.4 Der Kunde darf einem Dritten den Mietgegenstand weder weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten noch den Gebrauch oder die Mitbenutzung in sonstiger Weise überlassen oder gestatten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.

6. Altgeräte

6.1 Sofern der Kunde bei Miele die Mitnahme/Entsorgung eines Altgerätes mitbestellt hat, wird dieses Gerät durch den Dienstleistungspartner ab- oder ausgebaut, mitgenommen und kostenlos entsorgt. Erfolgt erst vor Ort die Entscheidung zur Mitnahme, wird vorbehalten, ein Entgelt zu verlangen. Für die Mitnahme des Altgerätes muss jegliches Wasser abgelassen und im Falle von Kühlgeräten dieses rechtzeitig vor Abholung abgetaut worden sein ist. Es erfolgt ausschließlich ein 1:1 Gerätetausch. Auch Kleingeräte (Stand-Kaffeevollautomaten und -Mikrowellen) müssen vom Stromnetz getrennt sein und zum Abtransport bereite stehen.

6.2 Wenn ein Altgerät entsorgt werden soll, so wird dieses Altgerät einem Entsorger zugeführt und kann auch im Falle eines Widerrufs nicht zurückgegeben werden.

6.3 Zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten bis 25 cm in haushaltsüblichen Mengen hat Miele die folgende Möglichkeit für Endverbraucher eingerichtet: www.miele.de/altgeraeteruecknahme.

6.4 Für das Löschen aller etwaig im Gerät gespeicherten personenbezogenen Daten ist der Kunde verantwortlich.

7. Lieferbedingungen, Lieferfristen und Inbetriebnahme

7.1 Die Lieferung erfolgt durch unsere Versandpartner (für Versandartikel, d.h. Stand-Kaffeevollautomaten) oder durch Miele bzw. unsere autorisierten Dienstleistungspartner (für Stand- und Einbaugeräte). Die Lieferzeit beträgt ca. 10 Werktage. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

7.2 Bei Versandartikeln erfolgt die Auslieferung deutschlandweit durch einen Versanddienstleister. Bei Stand- und Einbaugeräten, die regelmäßig durch Miele oder einen autorisierten Dienstleistungspartner geliefert und in Betrieb (nachfolgend „Inbetriebnahme“) genommen werden, erfolgt die Auslieferung ausschließlich auf deutschem Festland; Bestellungen auf deutsche Inseln werden im Einzelfall geprüft. Die Umsetzungsfähigkeit hängt von der Abdeckung des deutschen Gebietes durch die die autorisierten Dienstleistungspartner ab. Wir liefern und übergeben den Mietgegenstand entweder neu und ungebraucht oder aber in neuwertigem, technisch einwandfreiem, gebrauchsfähigem und verkehrssicherem Zustand.

7.3 Im Rahmen der Inbetriebnahme wird die Verpackung des Mietgegenstandes entfernt und der gelieferte Mietgegenstand am Verwendungsort aufgestellt und die Transportsicherung (sofern vorhanden) entfernt. Der Anschluss erfolgt an vorhandene und frei zugängliche Anschlüsse, sofern der Mietgegenstand ohne Verlängerung oder zusätzliche Installationsarbeiten aufgestellt werden kann. Die Installation erfolgt nur mit mitgeliefertem Zubehör, alle Anschlüsse müssen den gesetzlichen VDE Normen entsprechen. Der gelieferte Mietgegenstand wird ausgerichtet, es erfolgt die Funktionskontrolle sowie Kontrolle der Dichtigkeit sowie eine umfassende Einweisung in alle für die Ingebrauchnahme wichtigen Funktionen des Gerätes. Die Arbeitsstelle wird gesäubert und die Verpackung entsorgt. Die Inbetriebnahme erfolgt nur bei Stand- und Einbaugeräten, nicht aber bei Versandartikeln.

7.4 Bauliche Veränderungen jeglicher Art an Einbaumöbeln, die Anbringung von Inselhauben, die Anbringung von Downdraft-Systemen, Durchführung von Kernbohrungen, Verlegung zusätzlicher Steckdosen, Deckenabhängungen, sämtliche Holzarbeiten inkl. eines kompletten neuen Kochfeld-Ausschnittes (außer Ausschnittvergrößerungen), Arbeiten an Stein-, Acryl- oder Keramikplatten sind nicht von der Inbetriebnahme umfasst und werden dementsprechend nicht erbracht.

7.5 Sollten zusätzliche Aufwände notwendig sein, um die fachgerechte Installation und Montage eines Stand- oder Einbaugerätes sicherzustellen oder weiteres Kleinmaterial (z. B. Schlauchverlängerungen, Rückschlag- oder Eckventile, etc.) benötigt werden, so wird der mit der Installation betraute autorisierte Dienstleistungspartner Sie vor Beginn der Arbeiten über die möglicherweise entstehenden Zusatzkosten informieren. Nach Beauftragung werden die Arbeiten durch den autorisierten Dienstleistungspartner ausgeführt und Ihnen separat durch und im Namen des autorisierten Dienstleistungspartners in Rechnung gestellt.

7.6 Wenn wir durch Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern ohne Verschulden, unvorhersehbaren Verzug von Vorlieferanten, behördliches Eingreifen, unvorhersehbare Handlungen durch Dritte, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben in der Auftragsdurchführung behindert sind, gelten die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung als verlängert. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten.

7.7 Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach dem Abschluss des Vertrages nicht auf Lager sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird Ihre Bestellung storniert und wir erstatten Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.

8. Preise und Versandkosten

8.1 Die auf den Produktseiten in dem Miele Webshop genannten Preise sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes festgeschrieben wurde, handelt es sich bei den im Webshop genannten Preisen um monatliche Preise, die entsprechend der Laufzeit des Mietvertrages variieren können.

8.2 Sollten für ein Produkt separate Versandkosten anfallen, können Sie diese der jeweiligen Produktseite entnehmen. Dort sind die Versandkosten bei der Preisangabe aufgeführt. Die Versandkosten werden Ihnen ggf. auch noch einmal auf der Bestellseite angezeigt.

9. Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen

9.1 Der Mietzins ist monatlich zu entrichten. Der Mietzins ist spätestens am dritten Werktag des auf den Leistungsmonat folgenden Monats zur Zahlung fällig.

9.2 Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält.

9.3 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Lastschrift.

9.4 Bei Zahlung über das SEPA-Lastschriftmandat sind Sie verpflichtet, ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandant zugunsten der Miele & Cie. KG einzurichten, sodass der monatliche Mietzins entsprechend eingezogen werden kann.

9.5 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

10. Eigentum

10.1 Der Mietgegenstand bleibt während der gesamten Dauer des Mietvertrages unser Eigentum.

11. Gewährleistung

11.1 Etwaige Mängel am Mietgegenstand sind uns über das angebotene Kontaktformular oder per E-Mail an shop@miele.de von dem Kunden umgehend mitzuteilen.

11.2 Mängel am Mietgegenstand werden innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich entweder durch Reparatur oder Ersatz der betreffenden Teile beseitigt. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Ersatzteilkosten werden von Miele getragen.

11.3 Reparaturen dürfen ausschließlich durch von Miele autorisierte und beauftragte Kundendienste durchgeführt werden.

11.4 Ist die Reparatur unwirtschaftlich oder unmöglich, erhält der Kunde ein identisches oder äquivalentes Gerät im vertraglich vereinbarten Zustand gemäß Ziffer 7.2.

11.5 Die Reparaturleistungen umfassen keine Wartungs- und Reinigungsleistungen des Mietgegenstands. Diese sind vom Kunden gemäß der Gebrauchsanweisung selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen.

11.6 Die Beseitigung aller sonstigen Schäden gehen zu Lasten des Kunden, sofern die Schäden auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere bei:

• Fehlerhafte Aufstellung oder Installation, z. B. Nichtbeachten der gültigen Sicherheitsvorschriften oder der schriftlichen Gebrauchs-, Installations- und Montageanweisung
• Bestimmungswidrige Nutzung sowie unsachgemäße Bedienung oder Beanspruchung, z. B. Verwendung ungeeigneter Wasch- / Spülmittel oder Chemikalien
• Äußere Einwirkungen wie z. B. Transportschäden, Beschädigung durch Stoß oder Schlag, Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen
• Durchführung von Reparaturen und Abänderungen durch nicht von Miele für diese Servicearbeiten geschulten und autorisierten Kundendiensten
• Der Einsatz von nicht originalen Miele Ersatzteilen sowie nicht durch Miele freigegebenem Zubehör
• Strom- und Spannungsschwankungen, welche die vom Hersteller angegebenen Toleranzgrenzen über- bzw. unterschreiten
• Nichtbeachten der Pflege- und Reinigungsarbeiten gemäß der Gebrauchsanweisung.

11.7 Im Übrigen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

12 Datenschutz

12.1 Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.

12.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters.

12.3 Ausführliche Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

13 Hinweise zur Entsorgung von Batterien und Elektrogeräten

13.1 Batterien und Elektrogeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Benutzte Batterien und alte Elektrogeräte können nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgegeben oder auch an uns zurückgesendet werden. Wir erstatten auf jeden Fall das Porto für den Rückversand der Altbatterie.

13.2 Die auf den Batterien und Elektrogeräten abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= darf nicht in den Hausmüll gegeben werden


Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

14 Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

14.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.3 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Rechtswahl

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.